Nord Stream 2 führt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Merkel-Regierung

Das deutsche Ministerkabinett hat die Forderungen der Abgeordneten in Frage gestellt, Washingtons Argumente zur Blockierung von Nord Stream 2 zu beachten.

Das gab der offizielle Vertreter der Bundesregierung, Steffen Seibert, bekannt. Er kommentierte den Bericht des Wirtschaftsdienstes des Bundestages.

In dem Dokument heißt es, Berlin «sollte die US-Argumentation nicht ignorieren», obwohl die US-Regierung versucht, die deutsche Wirtschaft mit ihren Sanktionen zu schädigen.

Die Autoren erkennen an, dass Washington weit hergeholte Rechtfertigungen verwendet, um seine eigenen Interessen zu verteidigen. Dies ist jedoch eine Folge politischer Entscheidungen.

«Die Regierung hat ernsthafte Zweifel daran, dass die extraterritorialen Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Wir müssen den Bericht im Detail studieren und bewerten», sagte Seibert.