«Einfach doppelte Standards»: AfD-Politiker über den unterschiedlichen Umgang mit Assange, Snowden und Nawalny

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreml ein Interesse an dieser angeblichen ‚Tat‘ hätte“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen in einem Interview über die Anschuldigungen des Westen gegen Russland in der Causa Nawalny.

Die Bundesregierung beschuldigt Moskau, den russischen Blogger mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet zu haben. Die Beweislage ist dünn. Rechtshilfeersuchen Russlands werden ignoriert und die Ermittlungsarbeit, Nawalny wurde am 20. August angeblich in Sibirien vergiftet, wird somit behindert.

Sputnik Deutschland (RIA Novosti) sprach mit dem AfD-Politiker Friesen, einen Russlanddeutschen, über den Fall Nawalny. Die AfD-Fraktion im Bundestag ist skeptisch im Hinblick des Narrativs, welches die Bundesregierung im Fall von Nawlany verbreitet. Der AfD-Abgeordnete habe, so die russische Nachrichtenagentur,  im Bundestag gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der „wir wirklich minutiös die ganzen Hintergründe und Vorgänge zum Fall Nawalny beleuchten wollen. Das umfasst 76 Fragen. Das sind auch Fragen, die, wie ich finde, von unseren Leitmedien eben vernachlässigt wurden.“

Auch wird auf die mangelnde Kooperation der Deutschen Justizbehörden im Fall angesprochen. Bereits Willy Wimmer von der CDU monierte Tags zuvor im Sputnik-Gespräch dieses Verhalten als «unverantwortlich». Der AfD-Politiker bemängelt im Gespräch die Tatsache, dass sich Berlin in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation einmischt.

„Auf jeden Fall sollten wir uns nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmischen, auch nicht in die Russlands. Aber ich wünsche dem Alexej Nawalny natürlich alles Gute. Er hat sicherlich wichtige Arbeit geleistet. In jedem Land braucht es auch jemanden, der wirkliche Korruption aufdeckt. Das gilt für Deutschland, das gilt für Russland, das gilt für jedes Land“, so Friesen.

Im Gespräch mit dem digitalen Informationsportal kritisiert er den Umgang Berlins mit Dissidenten. „Für mich sind das einfach doppelte Standards», so Friesen. Er nimmt dabei Bezug auf den WikiLeaks-Begründer Julian Assange und den NSA-Whistleblower Edward Snowden, die kein politisches Asyl in Deutschland erhalten haben. Das Interview im Originalton kann auf Soundcloud gehört werden.

«Fällen vergleicht, ist – wenn sie zurückdenken an Edward Snowden zum Beispiel oder jetzt auch an Julian Assange denken – da frage ich mich, warum kann die Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht diesen Menschen, diesen Freiheitskämpfern zum Beispiel politisches Asyl gewähren. Also: Bei solchen Fällen schaffen wir es (als Deutschland, Anm. d. Red. von Sputnik) irgendwie nicht, uns für diese Aktivisten einzusetzen“, so der Bundestagsabgeordnete, der seit 2017 für die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag sitzt.

Edward Snowden befindet sich seit 2013 in der Russischen Föderation, wo er nach den NSA-Enthüllungen Asyl erhielt. Assange befindet sich seit 2019 in Haft, nachdem er zuvor sich jahrelang in der Botschaft von Equador zu London aufgehalten hat. Nawalny befindet sich nach seiner angeblichen Vergiftung in Berlin, wo er in der Charité behandelt wird. Er ist Gast von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den russischen Rechsanwalt, Blogger und Dissidenten besuchte.

 

 

 

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