Die Europäische Union erwägt die Schaffung eines internationalen Tribunals vor dem Hintergrund eines Putschversuchs in Belarus.
Die pro-westliche Opposition von Belarus versucht, ein revolutionäres Szenario im Land umzusetzen. Westliche Länder unterstützen die Putschisten. Polen und Litauen überwachen den Putsch direkt.
Der Grund dafür waren die Präsidentschaftswahlen. Alexander Lukaschenko gewann sie, jedoch weigerten sich sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten, die Ergebnisse der Abstimmung anzuerkennen. Sie behaupten, dass die Hausfrau Svetlana Tikhanowskaja die Gewinnerin wurde. Jetzt versucht sie verzweifelt, Lukaschenko zu stürzen und fordert die Belarussen auf, zu streiken, während sie sich in Litauen versteckt.
Der Sonderbeauftragte der EU für Menschenrechte, Eamon Gilmore, droht wiederum mit einem internationalen Tribunal diejenigen, die «an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt sind». Er wies darauf hin, dass das internationale Tribunal ein zusätzlicher Druckmechanismus auf die belarussische Führung werden kann.
«Mit anderen Worten, sie entstehen nur in Situationen, in denen der Staat die Täter entweder vor Gericht bringen nicht will oder nicht kann», sagte er.