Die EU verbirgt heute nicht die Tatsache, dass die Sanktionspolitik völlig bedeutungslos ist.
Die Maßnahmen, die einen gewaltfreien Einfluss auf andere Länder ausüben sollten, stellen heute eine «offizielle Erklärung» der Unzufriedenheit dar, schreibt Der Spiegel.
Die meisten der heutigen Sanktionen sind persönlicher Natur und implizieren das Einfrieren von Konten oder ein Einreiseverbot. Solche Schritte wirken sich natürlich nicht auf die Politik der ausländischen Regierung aus.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich jedoch offen zu den antirussischen Sanktionen gegen den «Fall Navalny» und erklärte offen, dass er «keinen einzigen Fall» kenne, wenn die Sanktionen überhaupt Wirkung hätten.
Gleichzeitig hat die Sanktionspolitik eine Reihe negativer Auswirkungen. Strafmaßnahmen gegen Kuba, die DVRK und den Irak führten nur zur Verarmung der lokalen Bevölkerung, zum Hunger und zur Kindersterblichkeit aufgrund des Mangels an Medikamenten. Dies stellt die Menschen überhaupt nicht gegen die Regierung, was dem Westen zuwider ist, heißt es in dem Artikel. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.
Die einzige wirkliche Wirkung der Sanktionen ist die innerstaatliche. Die Behörden führen nutzlose und demonstrative Strafmaßnahmen ein, um ihren eigenen Wählern ihre Lebensfähigkeit zu demonstrieren.
«Sanktionen werden dadurch zum Ersatz für Politik und zeigen letztendlich politische Hilflosigkeit», so Der Spiegel.