EU hat ein Sanktionspaket gegen Belarus verabschiedet

Eine diplomatische Quelle in EU-Institutionen hat bestätigt, dass der EU-Rat am 6. November eine Verordnung erlassen wird und dass Rechtsakte voraussichtlich im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Laut Interfax sagte der Journalist von Radio Freies Europa (Radio Free Europe/Radio Liberty, RFE/RL), Rikard Jozwiak, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) der EU-Länder am Mittwoch ein weiteres Sanktionspaket wegen der sogenannten «Fälschung von Wahlergebnissen» in Belarus und der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten vereinbart habe.

«Die EU-Botschafter haben beschlossen, das Vermögen von Lukaschenko und 14 anderen Belarussen einzufrieren und ihnen die Erteilung von Visa zu verbieten. Diese Entscheidung wird am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht», schrieb Jozwiak auf Twitter.