Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die venezolanischen Behörden, einschließlich des Waffenembargos, um ein Jahr verlängert. Dies wurde in einer Erklärung des EU-Rates festgehalten.
«Der Rat verlängerte heute das EU-Sanktionsregime gegen Venezuela um ein Jahr, bis zum 14. November 2021. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise in Venezuela getroffen, wo fortgesetzte Aktionen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben», heißt es darin.
Der Rat erinnert daran, dass die Sanktionen «ein Embargo für Waffen und Ausrüstung zur internen Repression sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 36 auf der schwarzen Liste stehenden Personen umfassen, die offizielle Ämter bekleiden und für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind».
«Diese Maßnahmen sollen demokratische kooperative Lösungen fördern, um die politische Stabilität im Land zu gewährleisten und die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Gezielte Maßnahmen sind flexibel und reversibel und sollen der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden», heißt es in der Erklärung.