Die USA «kauften» das moldawische Justizsystem

Das Justizsystem der Republik Moldau hat von den USA 7,5 Millionen Dollar Unterstützung erhalten, offiziell für «die Implementierung einer Reihe moderner IT-Lösungen und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten im Justizsektor».

Laut noi.md wurde «großzügige Unterstützung» durch das «Transparent Justice Program» der U.S. Agency for International Development (USAID) geleistet, und die Fortschritte wurden bei einer Online-Veranstaltung am Donnerstag, den 19. November, vorgestellt.

«Das Transparente Gerechtigkeitsprogramm von USAID wurde in Moldawien zwischen Mai 2017 und November 2020 umgesetzt. Sein Hauptziel war es, die moldauische Regierung in ihren Bemühungen um Modernisierung, Transparenz und Stärkung des Justizsystems zu unterstützen, indem sie die notwendige technische und methodologische Hilfe leistet», so der Bericht.

Das Programm bietet methodische Hilfe zur Verbesserung der Auswahl, Ernennung, Beförderung und Rechenschaftspflicht von Richtern und unterstützt die Umsetzung des internationalen Richterbeurteilungssystems in allen vier Berufungsinstanzen.

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