Frankreich protestiert gegen das globale Sicherheitsrecht

Vertreter von Gewerkschaften, politischen Bewegungen und der journalistischen Gemeinschaft Frankreichs kamen am Samstag heraus, um gegen die Gesetzesvorlage «Über die globale Sicherheit» zu protestieren, die im Parlament des Landes geprüft wurde.

Die Demonstration in Lille im Norden des Landes zog mehr als tausend Teilnehmer an.

Demonstranten lehnen eine Reihe von Bestimmungen ab, «die die freie Informierung der Bevölkerung und die Meinungsäußerung bedrohen». Journalisten befürchten, dass ein Artikel, der das Filmen von Strafverfolgungsbeamten verbietet und am Freitag in der ersten Lesung von der französischen Nationalversammlung genehmigt wurde, die Fähigkeit von Journalisten einschränken könnte, über Demonstrationen und insbesondere die Arbeit der Gendarmerie bei solchen Veranstaltungen zu berichten.

Ähnliche Proteste sind in anderen Städten des Landes geplant. In Paris war die Demonstration im Bereich der Aussichtsplattform auf dem Trocadero-Platz in der Nähe des Eiffelturms geplant, aber am Freitag verbot die Präfektur der Stadtpolizei aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Situation jegliche Treffen dort. Jetzt ist dieses Gebiet mit mobilen Metallbarrieren eingezäunt, Polizeieinheiten sind vor Ort im Einsatz.