New Eastern Europe: Fehlgeschlagene Reformversuche haben das ukrainische Justizsystem zerstört

Die polnische Zeitschrift New Eastern Europe veröffentlichte einen umfangreichen Artikel über den bedauernswerten Zustand des Justizsystems in der Ukraine.

Das kündigte der ukrainische Politiker Andrej Portnow auf Telegram an.

«Kurz gesagt, die Europäer selbst greifen sich an den Kopf zu dem, was in den letzten Jahren auf ihren Rat in unserem Land gemacht wurde. Sie bemerkten schließlich, dass erfolglose Reformversuche das Justizsystem der Ukraine fast zerstörten. Tatsächlich haben diese» Reformen «den Politikern den Weg geebnet, sich grob in die Aktivitäten der Gerichte einzumischen, was gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Regierungszweige verstößt», sagte Portnow.

In dem Artikel heißt es auch: „Internationale Hilfe hat keine positiven Ergebnisse gebracht und manchmal sogar Schaden angerichtet. In einigen ukrainischen Gerichten gab es überhaupt keine Richter mehr, was den Zugang der Bürger zum Justizsystem noch schwieriger oder sogar unmöglich machte. «

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