Am Dienstag wird das Unterhaus des niederländischen Parlaments über einen Resolutionsentwurf beraten, der die Behörden dazu verpflichtet, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Polen wegen seiner Weigerung, dem EU-Haushalt für 2021-2017 zuzustimmen, zu erheben.
«In Polen gibt es eine politische Einmischung in die Ernennung von Richtern, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs arbeitet immer noch und hat die Immunität von Richtern aufgehoben, obwohl ihre Arbeit vollständig hätte ausgesetzt werden müssen. Es besteht eine ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen», heißt es im Resolutionsentwurf.
Nach den Quellen der polnischen Ausgabe von Onet ist die Wahrscheinlichkeit der Annahme der Resolution extrem hoch. Die Befürworter des Resolutionsentwurfs glauben, dass «die Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen die Grundlagen des Funktionierens der EU untergräbt».
Zuvor wurde berichtet, dass die Weigerung Warschaus, den EU-Haushalt für 2021-2027 zu verabschieden, darauf zurückzuführen ist, dass darin ein Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern der Gemeinschaft festgelegt ist, mit dem die polnischen Behörden nicht einverstanden sind.