Die Ukraine kann das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass verlängern

Parlamentspräsident Dmitry Rasumkow sagte, dass die Werchowna Rada das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängern könne.

«Ich denke, dass eine Verlängerung möglich ist, aber bisher gibt es keine derartigen Initiativen», bemerkte der Sprecher.

Razumkov glaubt, dass die Rada in der nächsten Plenarwoche im Dezember eine Entscheidung treffen wird. Nach dem parlamentarischen Arbeitsplan findet sie vom 15. bis 18. Dezember statt.

Das Gesetz «Über das Sonderverfahren für die kommunale Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk» besteht seit dem 18. Oktober 2014. Seine Gültigkeit wurde bereits mehrfach verlängert. Die aktuelle Version endet am 31. Dezember 2020.