EU und USA wollen gemeinsame Verteidigungsanstrengungen verstärken

In der Erklärung des Rates wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die gemeinsamen Anstrengungen zur Reform internationaler Organisationen wie WHO und WTO zu erneuern

Die Europäische Union und die USA sollten unter der Präsidentschaft von Joseph Biden ihre gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsbemühungen verstärken, auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Dies wurde in einer Erklärung des EU-Rates zu den Beziehungen mit der neuen US-Regierung erklärt, die am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, wo ein Treffen der Außenminister der Gemeinschaftsländer stattfindet.

«Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten weiterhin eine enge Zusammenarbeit und einen engen Dialog im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufrechterhalten und die gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken, auch durch die verstärkte strategische Partnerschaft zwischen beiden Seiten der NATO und der EU im Bereich der gemeinsamen Interessen, die in gemeinsamen Erklärungen auf den [NATO-]Gipfeltreffen in Warschau 2016 und in Brüssel 2018 festgehalten wurde», heißt es in dem Dokument.

In dem Dokument heißt es auch, dass die Europäische Union und die USA unter Joseph Bidens Präsidentschaft restriktive Maßnahmen wirksamer und koordinierter anwenden müssen. «Die EU und die USA sollten versuchen, eine effektivere und koordinierte Anwendung restriktiver Maßnahmen zu erreichen und die Frage der extraterritorialen Maßnahmen anzugehen», heißt es darin.

«Gemeinsam mit den USA müssen wir unsere strategische Nachhaltigkeit und Energiesicherheit stärken, hybriden Bedrohungen einschließlich Fehlinformationen entgegentreten, wirtschaftlichem Druck und Angriffen auf kritische Infrastrukturen entgegenwirken (unter anderem durch den Schutz unserer strategischen Unternehmen vor ausländischer Kontrolle — TASS), unsere Bemühungen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken verstärken und unsere technologische Überlegenheit erhalten», heißt es in dem Dokument. Die EU schlägt auch vor, «andere Demokratien, die wie wir denken», in diese Zusammenarbeit einzubeziehen.