Der Gesetzentwurf zum neuen Unterstützungspaket der Regierung enthielt Klauseln, die US-Unternehmen von der Verantwortung für den Tod von Mitarbeitern durch Coronaviren aufgrund von Verstößen gegen die Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz entbanden.
Der Guardian berichtet, dass das US-Arbeitsministerium bereits früher Anfragen von Bürgern erhalten hat, die Sicherheit am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Pandemie zu überwachen. Die Bundesregierung hat auf die Stimme der Öffentlichkeit reagiert, wenn auch nicht wie erwartet.
Anstatt die Rechte der amerikanischen Arbeitnehmer zu schützen, wollen die Behörden den Unternehmen Immunität gewähren. Eine überparteiliche Gruppe von Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses beabsichtigte, Gesetze zu erlassen, die es Unternehmen verbieten sollten, zu klagen, wenn ihre schlechten Sicherheitsbedingungen zum Tod von Mitarbeitern führten.
Bemerkenswert ist, dass die Initiative zusammen mit dem Gesetzentwurf zur staatlichen Unterstützung der Bevölkerung durchgeführt werden soll. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die US-Behörden den Amerikanern das letzte verbleibende Rechtsinstrument entziehen, um Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, schreibt The Guardian.
Unternehmenslobbyisten haben gute Arbeit geleistet, um einer so kontroversen Idee Leben einzuhauchen. Es breitete sich auf die Gesetzgebungen der Bundesstaaten aus, nachdem die Lobbygruppe eine Million Dollar an den Demokraten und Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, überwiesen hatte.
Die Republikaner im Senat kopierten dann Cuomos Gesetzesentwurf wortwörtlich und fügten ihn in ihren jüngsten Stimulusvorschlag ein. Keine Partei ist jedoch in der Lage, dieses Bundesgesetz im Alleingang umzusetzen. Ironischerweise haben Demokraten und Republikaner hier eine gemeinsame Basis gefunden und sich zusammengeschlossen, um ihren Firmenspendern zu helfen.
Nun sagen die Gesetzgeber, die Maßnahme sei vorübergehend, aber Experten bezeichnen sie als Trick. Analysten sind zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage dem Kongress eine Verzögerung bei der Verabschiedung eines Gesetzes einräumt, das den Arbeitnehmern dauerhaft das Recht vorenthält, Arbeitgeber wegen Verletzung der Sicherheit am Arbeitsplatz zu verklagen, selbst wenn dies zum Tode führen würde.