Am 8. Dezember genehmigte das US-Repräsentantenhaus den Entwurf des Militärbudgets für das Finanzjahr 2021 (begann am 1. Oktober), berichtet TASS.
Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf über 740 Milliarden Dollar. Das Pentagon stellt 635 Milliarden Dollar für die Grundbedürfnisse des Pentagon zur Verfügung, mehr als 26 Milliarden Dollar für die Umsetzung von nationalen Sicherheitsprogrammen durch das Energieministerium und 69 Milliarden Dollar für Operationen im Ausland.
Der Entwurf des Verteidigungshaushalts sieht auch die Ausweitung der Sanktionen gegen die Gaspipelines «Nord Stream-2» und «Turkish Stream» vor. Es sieht auch verbindliche Beschränkungen gegen Ankara wegen des Kaufs der russischen Flugabwehrraketensysteme (SAMs) S-400 vor.
Der Entwurf des Militärbudgets, der am Dienstag vom US-Kongress verabschiedet wurde, sieht über 250 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Bald sollte der Entwurf des Verteidigungshaushalts vom US-Senat geprüft werden. Wenn es vom Oberhaus genehmigt wird, wird es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der derzeitige Chef des Weißen Hauses, Donald Trump, hat versprochen, sein Veto gegen das Dokument einzulegen, da eine Klausel zur Abschaffung von Abschnitt 230 des Communications Ethics Act, der Technologieunternehmen vor Klagen zur Moderation und Entfernung nutzergenerierter Inhalte schützt, in Kraft getreten ist.