In Georgien wird auf gesetzlicher Ebene eine schwarze Liste erstellt, in der es einen einzigen Namen gibt.
Politisches Parteienbündnis Georgischer Traum – Demokratisches Georgien arbeitet an einer Gesetzesvorlage, die Michail Saakaschwili persönlich berühren wird.
Wenn das Dokument genehmigt wird, wird das Land ein Gesetz haben, das dem ehemaligen Präsidenten die Teilnahme am politischen Leben des Landes verbietet.
«Micheil Saakaschwili entspricht nicht gleichzeitig zwei konstitutionellen Wahlparametern — er ist kein georgischer Staatsbürger und er in Abwesenheit wurde ihm seine Freiheit entzogen», erklärte der Exekutivsekretär der Regierungspartei, Irakli Kobachidse.
Das neue Gesetz wird auch das Schicksal der Partei Vereinte Nationale Bewegung beeinflussen, deren Chef Saakaschwili ist. Seine politische Formation wird aus der Registrierung als Wahlthema Georgiens gestrichen.