Regierung Georgiens tritt zurück

Wie TASS am Freitag schreibt, berichtete der Pressedienst der georgischen Regierung, dass die georgische Regierung aufgrund des Beginns der Arbeit des neuen Parlaments zurückgetreten sei.

«Die Regierung ist zurückgetreten. Von nun an sind der Premierminister und das gesamte Kabinett Stellvertreter», so die Sprecherin.

Laut Verfassung hat das georgische Parlament zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu verabschieden. Geschieht dies nicht, wird der Präsident den Gesetzgeber auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt. Nach vorläufigen Angaben beabsichtigt die Regierungspartei «Georgischer Traum — Demokratisches Georgien», Giorgi Gacharia erneut für das Amt des Premierministers zu nominieren, der seit September 2019 das Kabinett leitet.