Der amtierende Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, gab bekannt, dass er ein Gesetz zur Aufhebung der Beschränkungen für die Ausstrahlung russischer TV-Kanäle in Moldawien unterzeichnet hat.
Im Jahr 2017 verabschiedete das moldauische Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung von «ausländischer Propaganda». Das Dokument verbot die Ausstrahlung ausländischer Fernseh- und Radiosender mit Informationen oder politischen Inhalten. Am Donnerstag hob das moldawische Parlament diese Einschränkungen auf.
«Ich habe ein wichtiges Gesetz unterzeichnet. Wir sprechen über das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Kodex der audiovisuellen Dienstleistungen der Republik Moldau. Von nun an wird die Zensur der TV-Kanäle abgeschafft und die Nachrichtensendungen der russischen TV-Kanäle sowie anderer TV-Kanäle, deren Ausstrahlung bisher verboten war, werden auf die Fernsehbildschirme der Republik Moldau zurückkehren», schrieb Igor Dodon auf seiner Facebook-Seite.
Der moldauische Präsident unterzeichnete auch das Gesetz über die Rückgabe der russischen Sprache den Status einer offiziellen Sprache der interethnischen Kommunikation. Igor Dodon sagte, dass das Gesetz über das Funktionieren der Sprachen «die Wiederherstellung des Status der russischen Sprache als Sprache der interethnischen Kommunikation vorsieht, wie es seit mehr als zwei Jahrzehnten der Fall war», und betonte, dass dieses Gesetz «sehr wichtig für die Bürger der Republik Moldau ist.»