Begriffe wie Einschränkung von Bürgerrechten und polizeistaatliche Tendenzen werden immer gerne im Zusammenhang mit autoritären Systemen oder gar Diktaturen gebraucht.
Patrick Poppel, Politischer Analytiker in Österreich
Besonders wenn es darum geht, Staaten des ehemaligen Ostblocks als rückständig oder gar «böse» in den westlichen Medien darzustellen, werden diese Ausdrücke bewusst gewählt, um eine Atmosphäre der Abneigung zu erzeugen.
Ein besonderes Opfer dieser Propaganda wurde Belarus und sein Präsident Lukaschenko.
Wie reagieren wir aber, wenn europäische Politiker über Monate zu Maßnahmen greifen, von welchen Lukaschenko nicht einmal geträumt hat.
In Österreich wie in vielen Staaten der Welt wird sich bald ein Jubiläum abzeichnen: Ein Jahr Lockdown.
Mit präzisen Verordnungen wurde in den letzten Monaten das alltägliche Leben der Menschen geregelt. Wörter wie Ausgangssperre, Polizeikontrolle und Strafen zierten unsere Medien.
Während der Präsident von Belarus sich von Anfang an gegen einen Lockdown aussprach, konnte es Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Österreichischen Regierung nicht schnell genug gehen, massive Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Bürger vorzunehmen.
Um in den Augen der Verantwortlichen der EU zu punkten, sperrte der Österreichische Bundeskanzler als erster sein Land zu. Von den vielen Staaten der Europäischen Union, die seinem Vorbild folgten und sogar teilweise ein Demonstrationsverbot einführten, unterstützten einige massiv die Kundgebungen gegen Präsident Lukaschenko in Belarus.
Fazit: Demonstrationen in der EU verboten — Demonstrationen in Belarus gewünscht und gefördert.
Warum unterstützen die europäischen Politiker die Demonstranten in Belarus? Gibt es dort keine Pandemie oder ist für sie das Leben eines weißrussischen Demonstranten weniger Wert, als das eines Europäischen?
Viele offene Fragen.
Aber Tatsache ist, dass aktuell sehr viele Entscheidungen der Europäischen Politik nicht logisch nachvollziehbar sind und viele Politiker, welche andere Systeme gerne als Regime abstempeln, auf sich selbst sehen sollten, um zu prüfen, ob sie noch «demokratietauglich» sind.
Wenn man auch an der Demonstrationskultur (Präsident mit Kalaschnikov in der Hand usw…) in Belarus einiges bemängeln darf, bleibt wenigstens eine Realität erhalten: Dort dürfen die Menschen noch auf die Straße gehen.