Der US-Kongress hat einen Haushaltsentwurf in Höhe von 2,3 Billionen Dollar verabschiedet, der die Bereitstellung von Militärhilfe für Estland, Lettland und Litauen in Höhe von 168,7 Millionen Dollar (138,2 Millionen Euro) im Jahr 2021 vorsieht. Zum ersten Mal werden die Mittel im Rahmen der neuen Baltischen Sicherheitsinitiative vergeben, schreibt err.ee.
«Die Entscheidung des US-Kongresses zeigt, dass unser wichtigster Verbündeter sich für den Schutz unserer Region einsetzt und die Bedrohungen, die hier bestehen, versteht. Wir wissen dies zu schätzen und sind bereit, die wertvolle und konsequente Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen weiter auszubauen. Die Entscheidung des Kongresses bestätigt, dass die Vereinigten Staaten Estland und die anderen baltischen Länder als zuverlässige Verbündete betrachten, die auch Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, stark in die Entwicklung ihrer Verteidigungsfähigkeiten investieren und gemeinsam mit Verbündeten zu internationalen Operationen beitragen», — sagte der estnische Verteidigungsminister Juri Luik.
Laut Außenminister Urmas Reinsalu ist die aktuelle Entscheidung, insbesondere die Aufnahme einer separaten Baltischen Sicherheitsinitiative in das US-Budgetpaket, wichtig.
«Diese Entscheidung ist ein positives und greifbares Ergebnis der besonderen und langjährigen Beziehungen zwischen Estland und den Vereinigten Staaten. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch unsere Botschaft in Washington, die sich sehr dafür eingesetzt hat, dass die baltischen Staaten einen festen Platz in den jährlichen US-Verteidigungsaktivitäten einnehmen», — sagt Reinsalu.
Im Rahmen einer vom Kongress genehmigten Initiative werden das US-Verteidigungsministerium und das Außenministerium eine mehrjährige Militärhilfe-Strategie und einen Ausgabenplan für die baltischen Staaten entwickeln und erklären, wie Investitionen in Bereichen wie Spezialoperationen, Luftverteidigung, Munition und maritimes Bewusstsein die «Zurückhaltung Russlands» in der Region verbessern werden.