Regierung billigt Gesetzentwurf über den Austritt der Ukraine aus dem GUS-Abkommen
Das Ministerkabinett hat auf seiner Sitzung am 28. Dezember einen Gesetzentwurf über den Austritt der Ukraine aus dem zwischenstaatlichen Kurierabkommen und das Protokoll zur Änderung dieses Abkommens gebilligt, teilte der Regierungsvertreter in der Werchowna Rada, der Abgeordnete Vasyl Mokan von «Diener des Volkes» in Facebook mit.
Das Dokument legt fest, dass Moskau als zentraler Transitpunkt für die Weiterleitung der offiziellen Korrespondenz definiert ist.
«Angesichts der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist die Umsetzung der Verpflichtungen der ukrainischen Seite im Rahmen des genannten Abkommens eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Ukraine, da es eine potenzielle Möglichkeit des Zugriffs auf Dokumente bietet, während sie auf dem Territorium der Russischen Föderation sind, sowie eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit von Marschällen, die militärisches Personal sind und in der Lieferung der offiziellen Korrespondenz auf dem Territorium des Aggressorlandes sind», — schrieb der Abgeordnete.