Strafverfolgungsbehörden in Kasachstan werden in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln und sich nicht zu repressiven Maßnahmen beugen.
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew gab diese Erklärung vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen ab.
«Die Polizei wird streng nach dem Gesetz handeln. Es werden keine repressiven Maßnahmen gegen Protestgefühle ergriffen», versicherte Toqajew.
«Ich wiederhole: Unsere Strafverfolgungsbeamten werden genau in Übereinstimmung mit unserer Gesetzgebung handeln.»
Gleichzeitig äußerte der Präsident die Hoffnung, dass die Wahlen zum Unterhaus des Parlaments den Pluralismus der gesetzgebenden Körperschaft gewährleisten und die Abgeordneten in der Lage sein werden, die verabschiedeten Gesetze aktiv zu erörtern.
«Bald nach Abschluss der Abstimmung werde ich ins Parlament gehen und Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden über Kandidaten für das Amt des Premierministers und der Minister abhalten», fügte Toqajew hinzu.