Das US-Repräsentantenhaus wird bald über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen, obwohl seine Amtszeit als Präsident in einer Woche abläuft.
Dies ist der zweite Versuch der Demokraten, Trump von der Präsidentschaft zu entfernen. Dieses Mal entstand die Initiative inmitten von Protesten in Washington. Letzte Woche versammelten sich Trump-Anhänger vor dem Kongress und sprachen sich gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses aus, wobei es zu Verstößen kam. Die Kundgebung endete mit einer Erstürmung des Kapitols.
Obwohl Trump die Demonstranten verurteilte, beschlossen die Demokraten dennoch, ihn zu suspendieren, und zwar wegen «hoher Verbrechen und Vergehen». So heißt es in der Entschließung des Repräsentantenhauses zu diesem Thema. Die Autoren des Dokuments argumentieren, dass Trump «eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung wäre, wenn er im Amt bleiben darf.»
«Auf dieser Grundlage gibt es jeden Grund, Donald John Trump anzuklagen, vor Gericht zu stellen, aus dem Amt zu entfernen und vom Halten und Genießen jedes ehrenwerten Amtes, Vertrauens oder Vorteils unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten zu disqualifizieren», so die Resolution.
Zur Erinnerung: Trumps Amtszeit als Präsident läuft offiziell in etwas mehr als einer Woche ab. Am 20. Januar wird Joe Biden in sein Amt eingeführt. Damit wird die Amtsenthebung nur noch zu einem symbolischen Akt.