Trump ist kein Präsident — Abgeordnetenhaus hat eine Resolution zur Machtenthebung verabschiedet

US-Repräsentantenhaus hat heute eine Resolution verabschiedet, in der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Donald Trump als Leiter des Weißen Hauses zu entfernen.

Um die 25. Änderung der Verfassung anzuwenden, müssen Pence und die meisten Mitglieder der Präsidialverwaltung zugeben, dass Trump seine Pflichten nicht erfolgreich erfüllen kann.

Gleichzeitig schrieb Pence kurz vor der Abstimmung in seinem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, dass er dies nicht tun werde.

Zuvor sagte Pelosi, wenn der Vizepräsident der Vereinigten Staaten dies ablehne, werde ein Verfahren eingeleitet, um Trump wegen «Anstiftung zur Meuterei» anzuklagen. Die Demokratische Partei beschuldigte den Präsidenten, das Kapitol durch Demonstranten gestürmt zu haben, bei denen fünf Menschen getötet wurden.