Das Unterhaus des US-Kongresses hat dem Senat eine Resolution zum Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Landes Donald Trump vorgelegt.
Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der zweimal angeklagt wurde. Im Dezember 2019 stimmte das Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebungsresolution, aber das Dokument schaffte es nicht durch den Senat.
Diesmal gibt es nur einen Artikel der Anklage — Volksverhetzung. Die Anhörungen im Fall des ehemaligen Präsidenten werden am 8. Februar beginnen.
«Ich halte den Prozess für eine Dummheit. Sie ist kontraproduktiv. Wir haben bereits ein Feuer, das in diesem Land brennt, und dieser Prozess ist gleichbedeutend damit, es zu nehmen und Benzin auf diese Flamme zu gießen,» sagte Senator Marco Rubio.
Die Impeachment-Resolution erfordert die Stimmen von zwei Dritteln des US-Oberhauses des Kongresses: 67 von 100 Senatoren. Dazu müssen mindestens 17 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.