Am 27. Januar nahm die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf Nr. 4640 vom 25.01.2021 an, der die Rechte der Inhaber russischer Pässe einschränkt, der Text des Gesetzentwurfs wurde auf der Website der Rada veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf erlaubt ukrainischen Staatsbürgern, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, aktiv am politischen Leben der Ukraine teilzunehmen, mit Ausnahme derjenigen, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen.
Im Falle eines ukrainischen Staatsbürgers mit russischer Staatsangehörigkeit wird ihm das Wahlrecht entzogen.
Und dieses Verbot, so der Gesetzesentwurf, bleibt so lange in Kraft, bis die Kiewer Behörden offiziell den Status Russlands als «Aggressor» aufheben.