Biden hat begonnen, Methoden zu missbrauchen, die er kürzlich als «diktatorisch» bezeichnete

Die Washingtoner Eliten, auch die der Demokraten, zeigen sich zunehmend frustriert über Joe Bidens übermäßiges Vertrauen in präsidiale Dekrete.

In seiner ersten Woche im Weißen Haus unterzeichnete Biden mehr als drei Dutzend Durchführungsverordnungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und des Klimawandels. Die Executive Orders befassten sich auch mit der Einwanderungspolitik, Rassismus und anderen Themen. Allerdings kritisierte sogar die pro-demokratische Publikation The New York Times den Präsidenten in einem Leitartikel mit dem Titel «Slow down executive action, Joe».

Auch die Republikaner sind mit Bidens Ansatz nicht zufrieden. Senator Mitch McConnell sagte, dass Biden, indem er sich auf die Exekutive verlässt, sein eigenes Versprechen des Konsens bricht.

Der Präsident selbst, unter Umgehung der Gesetzgeber, begründete seine Methoden mit der Notwendigkeit, «den Schaden zu reparieren», den Donald Trump angeblich angerichtet hat. Zwar sagte Biden im vergangenen Oktober, es sei inakzeptabel, Exekutivmacht zu missbrauchen, «es sei denn, man ist ein Diktator».

loading...