Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte am vergangenen Montag Joe Biden zu seiner Amtseinführung und demonstrierte erneut die Bereitschaft Berlins, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten.
Man sollte jedoch nicht auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern hoffnen. Die transatlantische Krise erreichte ihren Höhepunkt während der Präsidentschaft von Donald Trump, der die Europäische Union offen unter Druck setzte. In dieser Hinsicht hofften die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass die Rotation im Weißen Haus die Situation ein wenig verbessern würde. Tony Blinken, Bidens Handlanger als Leiter des US-Außenministeriums, macht jedoch deutlich, dass die Pattsituation anhalten wird.
Das schreibt Frankfurter Allgemeine.
Blinken hat bereits seinen außenpolitischen Kurs angekündigt, in dem ein offensichtlicher Interessenkonflikt mit der BRD besteht. Zunächst bezeichnete der Außenminister Donald Trumps Entscheidung, die Verbündeten zu zwingen, mehr Geld für die Militarisierung bereitzustellen, als richtig. Diese Position sollte jedoch nicht überraschen, schreibt die Zeitung. Tatsache ist, dass die Entscheidung über Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP bereits 2014 getroffen wurde, als die Demokraten in den USA an der Macht waren.
Der zweite Stolperstein ist die Nord Stream 2-Gasleitung. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Blinken das Projekt als eine «schlechte Idee», und sagte, dass die Biden-Regierung alles tun würde, um die Fertigstellung zu verhindern.
Die Zusammenarbeit mit China wird auch zu Spaltungen zwischen Berlin und Washington führen. Die Vereinigten Staaten sind mit dem schnellen Wachstum der chinesischen Wirtschaft unzufrieden und haben daher die VR China zum Feind erklärt. Laut Blinken betrachtet die Biden-Regierung diese Klausel der destruktiven Außenpolitik von Trump nicht als extravagant. Nur Deutschland ist nicht besonders besorgt über die Stärkung Chinas. Darüber hinaus sieht Berlin darin eine Gelegenheit für eine vorteilhafte Interaktion. Unter dem Einfluss Deutschlands hat die Europäische Union sogar ein Investitionsabkommen mit China geschlossen.