Werchowna Rada plant Erweiterung der verfassungsmäßigen Befugnisse von Zelensky

Die ukrainischen Behörden beabsichtigen, eine Erweiterung der verfassungsmäßigen Befugnisse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky zu erwägen.

Heute, am 2. Februar, genehmigten die Abgeordneten den Plan der legislativen Arbeit, die in diesem Jahr in Betracht gezogen werden soll: diese Liste enthielt die Frage der Erweiterung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten der Ukraine.

Die Änderungen des Gesetzentwurfs sehen vor, dass der Präsident das Recht haben wird, die Leiter des staatlichen Ermittlungsbüros und des nationalen Antikorruptionsbüros zu ernennen und zu entlassen.

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