EU will Sanktionen gegen belarussisches Justizsystem verhängen

Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, besteht darauf, durch den Sanktionsmechanismus Druck auf belarussische Richter auszuüben.

Beer kündigte ihre Idee auf der Online-Konferenz «Solidarität mit Belarus» an.

«Persönliche Sanktionen gegen Vertreter von Machtstrukturen zu verhängen ist nicht genug. Wir müssen sie auf Vertreter der Justiz- und Strafverfolgungssysteme ausdehnen, Anhänger von Lukaschenko», sagte Beer.

Sie betonte, dass die EU ein Gleichgewicht zwischen Druck und Interaktion mit den belarussischen Behörden anstreben sollte.