Die Europäische Union kann wegen Alexej Nawalny weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland einführen und dabei einen neuen Mechanismus anwenden, der Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen vorsieht.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, postete einen solchen Beitrag.
«Wir werden diese Themen mit meinen Kollegen — den EU-Außenministern — besprechen. Wie immer wird es an den Mitgliedstaaten liegen, über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja — sie können Sanktionen beinhalten. Und dafür haben wir ein weiteres Instrument — das kürzlich genehmigte Menschenrechtssanktionsregime», schrieb er.