Durch die Blockierung oppositioneller Fernsehkanäle bedroht Wladimir Selenskij die Meinungsfreiheit in seinem Land.
Wie News Front berichtete, unterzeichnete der Präsident der Ukraine ein äußerst zweifelhaftes Dekret über das Inkrafttreten der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gegen den oppositionellen Abgeordneten Taras Kosak und seine Fernsehsender NewsOne, ZIK und 112 Ukraine.
Die US-Demokratische Regierung unterstützt diese Entscheidung, obwohl das, was in der Ukraine geschieht, gegen internationale Normen verstößt. Gleichzeitig kritisierte das UN-Menschenrechtsbüro die Maßnahmen der Kiewer Behörden.
«Die Staaten sind verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und sicherzustellen, einschließlich des Rechts, eine Vielzahl von Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben», heißt es in der Erklärung.
Vertreter der Organisation betonten, dass jetzt UN-Experten die Übereinstimmung dieser Entscheidung mit internationalen Menschenrechtsstandards bewerten.