Der US-Kongress hat einen weiteren Gesetzentwurf initiiert, der die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisches Territorium verbieten soll.
Der Autor des Gesetzentwurfs war 70-jährige Mitglied des US-Kongresses, der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der NATO Gerald Connolly.
«Gerade gestern habe ich erneut einen Gesetzentwurf in den Kongress der Vereinigten Staaten eingebracht, um die Annexion der Krim nicht anzuerkennen. Es verbietet Institutionen in den Vereinigten Staaten von jeder Aktion, die russische Souveränität auf der Krim anerkennen würde,» sagte Conolly.
Er erinnerte auch daran, dass die USA bereits ein gesetzliches Verbot haben, die Halbinsel Krim als russisches Territorium anzuerkennen — das Gesetz wurde im Jahr 2019 verabschiedet.
Die Halbinsel Krim kehrte nach einem Referendum im Frühjahr 2014 zu Russland zurück. Mehr als 96% der Bewohner der Halbinsel stimmten für den Beitritt der Krim zum russischen Territorium. Moskau betonte wiederholt, dass die Krimbewohner «ihren Willen demokratisch in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht» geäußert hätten und die Frage der territorialen Zugehörigkeit der Krim «endgültig abgeschlossen» sei.