EU kritisiert Ukraine für mangelnden Erfolg bei Deoligarchisierung

Obwohl die Kiewer Führung Engagement zeigt, um die Forderungen der westlichen Eliten zu erfüllen, gibt es keine Fortschritte im Kampf gegen die Oligarchenherrschaft.

Dies wurde im Bericht des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU festgestellt.

«Das EP begrüßt die Umsetzung einer Reihe von Reformen, die zur Deregulierung der Wirtschaft, zu größerer Transparenz bei den öffentlichen Finanzen und zu Verbesserungen bei der Regulierung geführt haben, stellt jedoch fest, dass im Zusammenhang mit der Entoligarchisierung des Landes keine sichtbaren Maßnahmen ergriffen wurden, da Oligarchen immer noch einen starken Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und Politik, insbesondere auf die Medien, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden haben», heißt es in dem Dokument.

In diesem Zusammenhang fordert Brüssel die Ukraine auf, «die Privatisierung von Staatsbetrieben fortzusetzen, um die Wirtschaft zu modernisieren und zu verbessern sowie die Oligarchisierung des Landes zu verhindern.