Obwohl das Außenministerium neue restriktive Maßnahmen nicht ausschließt, unterscheidet sich die Rhetorik der neuen Regierung über Nord Stream 2 deutlich von der von Donald Trump.
Die republikanische Trump-Administration hat jahrelang versucht, die Pipeline zu vereiteln. Washington drohte sogar europäischen Unternehmen mit Strafmaßnahmen, aber alle Versuche waren vergebens. Joe Biden ändert seine Taktik, um die aktuelle Situation zu nutzen und die Beziehungen zu Deutschland zu normalisieren.
Die Vereinigten Staaten machten klar, dass sie die Sanktionen aufheben könnten, wenn die Bundesrepublik Deutschland die amerikanischen Bedenken hinsichtlich Nord Stream 2 zerstreuen könnte. Wie die Handelsblatt unter Bezugnahme auf ihre eigenen Quellen schreibt, arbeitet jetzt die Bundesregierung daran.
«Wir werden den Bau und die Zertifizierung der Gasleitung überwachen. Wenn etwas schief geht, werden wir über die Möglichkeit von Sanktionen entscheiden» — so reagierte der Chef des US-Außenministeriums, Tony Blinken, auf die Wiederaufnahme des Baus von Nord Stream-2.
Für die Vereinigten Staaten bleiben Sanktionen immer ein Instrument des außenpolitischen Drucks. Gleichzeitig wird die allgemeine Politik Washingtons deutlich weicher. Trump war auf einem Kurs der Konfrontation, aber Biden bevorzugt Kompromisse. Bundestagsabgeordneter Thomas Bareis stellt fest, dass Washington zunächst «ein klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik» braucht.
Berlin muss die Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten, ohne die Vereinigten Staaten zu provozieren. Vor diesem Hintergrund diskutieren die deutschen Behörden Möglichkeiten, um die amerikanischen Bedenken hinsichtlich Nord Stream 2 auszuräumen.
Berlin kann eine Art «Abschaltmechanismus» entwickeln. Das heißt, in Deutschland werden technische und rechtliche Bedingungen geschaffen, um den Betrieb der neuen Gaspipeline im Notfall einzufrieren. Der Mechanismus kann beispielsweise im Falle einer Verringerung des Gastransits durch die Ukraine aktiviert werden.
Berlin will dieses Verfahren zwar kontrollieren, damit die Gasversorgung Deutschlands nicht von der von Washington kontrollierten ukrainischen Regierung abhängt. Stattdessen sind die deutschen Behörden bereit zu garantieren, dass Nord Stream 2 blockiert wird, wenn Russland die Gasversorgung als Waffe verwendet.