In der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt.
Die Wahllokale wurden am Sonntag um 09:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr Moskauer Zeit) geöffnet und arbeiteten bis 20:00 Uhr (22:00 Uhr Moskauer Zeit). Rund 5,5 Millionen Menschen könnten an der Abstimmung teilnehmen. Ab 18:00 Uhr (20:00 Uhr Moskauer Zeit) erreichte die Wahlbeteiligung fast 46 Prozent.
Die Einwohner Kataloniens wählten 135 Abgeordnete der Autonomen Gemeinschaft. Nach den jüngsten Meinungsumfragen sind die Siegchancen für Anhänger und Gegner der Unabhängigkeit der Region nahezu gleich.
Die katalanischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Wahlen inmitten der Pandemie abzuhalten. Daher forderte die Regionalregierung die Wähler auf, in bestimmten Zeitintervallen Wahllokale zu besuchen, um eine große Menschenmenge zu vermeiden. Die Wähler mussten einen Sicherheitsabstand einhalten und Masken tragen.
Barcelona — Separatistische Parteien haben am Sonntag bei der Parlamentswahl in der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien ihre Mehrheit verteidigt.
Sie könnten damit wie schon bisher die Regionalregierung in Barcelona stellen und den Konfrontationskurs gegenüber der Zentralregierung fortsetzen. Die meisten Stimmen erzielten nach Auszählung fast aller Stimmzettel aber die Sozialisten, teilte die Wahlbehörde mit. Die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heißt, könnte demnach mit knapp 24 Prozent der Stimmen und 33 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Sie sind zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen bereit.
Auf Platz zwei landete demnach die moderat separatistische ERC mit gut 21 Prozent. Dass sie dennoch ebenfalls auf 33 Sitze kommen könnte, liegt daran, dass Stimmen aus ländlichen Regionen mit eher separatistischer Wählerschaft schwerer wiegen, als Stimmen in großen Städten wie Barcelona, wo die Sozialisten ihre Hochburgen haben. Auf Platz drei folgt demnach die kompromisslosere separatistische JuntsxCat, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, mit knapp gut 19 Prozent und 32 Sitzen. Dazu kommt im Lager der Separatisten noch die stramm linke CUP mit etwa 6,5 Prozent und 9 Sitzen. Zusammen wären das 74 Abgeordnete im Regionalparlament in Barcelona mit 135 Sitzen.
Große Zugewinne verzeichneten die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigem Gesundheitsminister Salvador Illa. Ohne den Streit um die Unabhängigkeit würde es mit PSC und ERC, die die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Nationalparlament in Madrid unterstützt, auch in Barcelona eine klare linke Regierungsmehrheit geben.
Mit der ebenfalls separatistschen liberal-konservativen JuntsxCat, mit der die ERC bisher zusammen regierte, eint sie vor allem die Forderung nach Unabhängigkeit. Allerdings will ERC die Unabhängigkeit durch ein mit Madrid vereinbartes Referendum erreichen, während JuntsxCat mit zivilem Ungehorsam und Widerstand hofft, dass Spanien irgendwann entnervt klein bei gibt.
Der Wahlausgang hat nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» Auswirkungen auf ganz Spanien. Das gute Abschneiden der Sozialisten und der etwas moderateren Separatistenpartei ERC stärkt Kräfte, die auf Gespräche statt auf Konfrontation setzen. Zwar haben alle separatistischen Parteien vor der Wahl schriftlich zugesichert, keinen Pakt mit den Sozialisten von Illa schließen zu wollen. Aber es bleibt abzuwarten, wie haltbar dieser Schwur ist, wenn sich die Separatisten nicht einig werden sollten und das Gespenst einer Neuwahl auftaucht.
Quelle: Frankenpost