Josep Borrell fordert die UN auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen

Die Europäische Union hat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, die Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen der Krim zu prüfen. Dies wurde in einer Erklärung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell gesagt.


In der Erklärung heißt es, dass die Europäische Union sieben Jahre nach der Rückkehr der Krim «die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entschieden verteidigt».

«Die Europäische Union bekräftigt, dass sie diese Verletzung des Völkerrechts nicht anerkennt und weiterhin verurteilt»

 

Eine solche Verletzung stellt eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit dar und hat schwerwiegende Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, die die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten schützt. Die Europäische Union ist nach wie vor entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung in vollem Umfang umzusetzen, insbesondere durch restriktive Maßnahmen und Zusammenarbeit in internationalen Gremien. Die EU bekräftigt ihren Aufruf an die UN-Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen im Einklang mit der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung vom 27. März 2014 zu prüfen», heißt es in der Erklärung.