Sächsischer Ministerpräsident hält Sanktionen gegen Russland für nutzlos

Gleichzeitig stellte Michael Kretschmer fest, dass die EU und Deutschland zu Recht die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien fordern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Sanktionen der EU gegen Russland für einen Fehler und plädiert dafür, den Dialog mit Moskau trotz der Situation um Alexej Nawalny fortzusetzen. Die Worte des deutschen Politikers wurden am Donnerstag von der Nachrichtenagentur DPA zitiert.

Kretschmer sagte, die EU und Deutschland forderten zu Recht die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

«Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Sanktionen keine richtige Wirkung haben, dass sie auf verschiedene Weise umgangen werden und dass sie deshalb keine Zukunft als politisches Instrument haben»,  — sagte er.

Ihm zufolge sind alle Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten.

«Wir sollten trotzdem wieder miteinander reden, nicht übereinander»,  — sagte Kretschmer. Er äußerte Unverständnis über den Kurs des deutschen Außenministers Heiko Maas, der seiner Meinung nach eine «harte und unnachgiebige Rhetorik» gegen Russland pflegt.

Der sächsische Ministerpräsident plant im April dieses Jahres einen Besuch in Moskau, um an der Eröffnung einer Ausstellung teilzunehmen, die der Epoche der Romantik gewidmet ist und gemeinsam von der Tretjakow-Galerie und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden organisiert wird.