Die Entscheidung von Joe Biden, den START-Vertrag zu verlängern, und zwar ohne zusätzliche Bedingungen, wurde in der Welt positiv aufgenommen. Man sollte jedoch nicht denken, dass die USA damit ihre Friedfertigkeit demonstrieren.
Das Abkommen zur Reduzierung der Offensivwaffen hätte Anfang Februar auslaufen können, da Donald Trump es gar nicht verlängern wollte. Eine Rotation des Weißen Hauses rettete die Vereinbarung in letzter Minute.
«Sicherlich versucht Biden, indem er Trumps Fehler korrigiert, ein positives Bild der Vereinigten Staaten in den Augen der Welt wiederherzustellen. Das ist wichtig für die Demokraten, die so sehr darauf bedacht sind, die Beziehungen zu Europa zu verbessern. Aber es ist auch wichtig für die amerikanische Wirtschaft, die mit den kolossalen Verteidigungsausgaben nicht mithalten kann», schreibt die französische Publikation AgoraVox.
Wie in den Medien zu lesen war, wurden dem Pentagon für das Jahr 2021 740 Milliarden Dollar zugewiesen, was aber eindeutig nicht ausreicht, um eine solch riesige Militärmaschinerie zu gewährleisten. Hieraus ergibt sich ein weiteres Problem. In den letzten Jahren hat Russland aktiv neue militärische Entwicklungen demonstriert, wie z.B. Überschallwaffen und atombetriebene Unterwasserdrohnen. Die USA können nicht auf die rasante Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie reagieren.
«Die US-Rüstungsindustrie hat sich angesichts der endlosen Lobbyarbeit entspannt und hat es nicht eilig, innovativ zu sein. Riesige Budgetspritzen haben es träge gemacht. In dem Artikel heißt es: «Das Pentagon wird keine Haushaltsmittel für den Kauf neuer Rüstungsgüter im Ausland ausgeben.
Doch bei allem Wunsch der USA, im Wettrüsten führend zu werden, gibt die stagnierende US-Wirtschaft solchen Ambitionen keine Chance. Die Coronavirus-Pandemie hat die Vereinigten Staaten für lange Zeit in eine Sackgasse gestürzt, so dass sie nicht mit Russland oder China konkurrieren können.
Biden drängte weder auf neue Bedingungen innerhalb des Abkommens, noch forderte er, dass China in das Abkommen einbezogen wird. Das sind nicht nur Zugeständnisse, sondern Gründe für Washington, den START-Vertrag zu kündigen, wenn er den Amerikanern keinen Nutzen bringt.
«Die Verlängerung des START-Vertrags ist ein erzwungener Rückschritt für die Vereinigten Staaten, den die Demokraten scheinheilig mit dem vorgeblichen Wunsch nach globaler Stabilität kaschiert haben», heißt es in der Publikation.