Sandu will Genehmigung der moldawischen Regierung blockieren

Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu sagte, dass sie weiterhin die Genehmigung der Regierung blockieren wird, um die vorgezogenen Parlamentswahlen zu erreichen. Dies erklärte sie in einem Interview mit dem Sender Pro TV.

«Ich sehe keinen Sinn darin, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. […] Die Abgeordneten müssen sich entweder selbst darauf einigen, das Parlament aufzulösen, oder wir warten auf den 23. Wie ich schon sagte, können und haben die Sozialisten und andere das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten», sagte Sandu.

Das moldawische Parlament könnte am 23. März aufgelöst werden, wenn die in der Verfassung festgelegte Frist für die Zustimmung der Regierung abläuft. Zuvor hatte das Verfassungsgericht (CC) der Republik Moldau das Dekret von Sandu über die erneute Nominierung eines inakzeptablen Kandidaten für das Amt des Premierministers für illegal erklärt und den Präsidenten verpflichtet, diese Frage mit den Abgeordneten zu vereinbaren.