Die USA bereiten neue Sanktionen gegen «Nord Stream 2» vor

Laut Politico befindet sich die amerikanische Regierung «zwischen einem Felsen und einer harten Stelle».

Am Freitag berichtete die Zeitung Politico, dass die US-Behörden zusätzliche einseitige Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Gaspipeline vorbereiten.

«Wir prüfen ständig Aktivitäten … , für die möglicherweise Sanktionen verhängt werden. Wenn wir also Aktivitäten sehen, die diesen Indikator erfüllen, sind wir bereit, das Gesetz zu befolgen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price.

Nach amerikanischem Recht ist die US-Regierung verpflichtet, dem Kongress alle 90 Tage einen Bericht vorzulegen, in dem die am Bau der Pipeline beteiligten Organisationen aufgeführt sind, gegen die möglicherweise Sanktionen verhängt werden. Laut den Quellen der Veröffentlichung ist dieser Prozess bereits im Gange und kann bis Mai abgeschlossen sein, wenn die Regierung dem Gesetzgeber den nächsten Bericht vorlegen sollte.