Blinken und Borrell vereinbaren, der «russischen Bedrohung» gemeinsam zu begegnen

Die diplomatischen Chefs der USA und der EU haben ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre antirussischen Sanktionen und russophoben Stimmungen zu koordinieren.


Censor.net berichtet unter Berufung auf Interfax-Ukraine, dass der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, und der US-Außenminister Anthony Blinken sagen, dass sie beabsichtigen, ihre Aktionen als Reaktion auf das Verhalten Russlands zu koordinieren, das sie weiterhin, ohne Beweise, der «Aggression» gegen die Ukraine und Georgien beschuldigen.

«Der Hohe Vertreter Borrell und Sekretär Blinken haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine koordinierte Reaktion auf Russlands trotziges Verhalten fortzusetzen, einschließlich seiner andauernden Aggression gegen die Ukraine und Georgien sowie hybrider Bedrohungen wie Desinformation, Wahlbeeinflussung, böswillige Cyber-Aktivitäten und militärisches Auftreten», heißt es in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch in Brüssel zum Abschluss des bilateralen Treffens veröffentlicht wurde.

Darüber hinaus beschlossen die Seiten, ihre Reaktionen auf «die Verringerung des Raums für unabhängige politische Stimmen, die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit in Russland sowie die Abnahme der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit» zu koordinieren.

«Gleichzeitig erklärten beide Seiten, dass sie bereit seien, sich mit Russland in Fragen von gemeinsamem Interesse zu engagieren und Russland aufzufordern, konfrontative Ansätze aufzugeben», heißt es in der Pressemitteilung.