Lettische Abgeordnete der nationalen Vereinigung «Alle — Lettland» schlagen vor, Geldstrafen für die öffentliche Vorführung von sowjetischem und nationalsozialistischem Kriegsgerät außerhalb der Museen einzuführen. Dies geht aus dem Pressedienst der Saeima hervor.
Der Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten des nationalen Verbandes in das Parlament eingebracht. Die Saeima soll es in drei Lesungen betrachten.
«Der Zweck der Änderungen des Verwaltungsgesetzes ist es, auf Sockeln militärische Ausrüstung zu demontieren, die in Form von Denkmälern und Gedenkzeichen während der sowjetischen Ära installiert wurde», — sagt die Zusammenfassung des Gesetzentwurfs.
Die Abgeordneten schlagen vor, Bußgelder für die öffentliche Vorführung von militärischer Ausrüstung der ehemaligen Sowjetunion außerhalb von Museen und länger als 30 Tage einzuführen. Natürliche Personen würden eine Verwarnung oder ein Bußgeld von bis zu 350 Euro erhalten, während juristische Personen eine Verwarnung oder ein Bußgeld von bis zu 2.900 Euro erhalten würden.