EU: Wir brauchen sichere Migrationswege

Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments unterstützte mit überwältigender Mehrheit die Forderung nach legalen Migrationsrouten und die Befähigung von Migranten mit niedrigem Einkommen.

«Die Migrationspolitik auf nationaler und EU-Ebene soll auch auf den Arbeitskräftemangel und den Fachkräftemangel reagieren», heißt es in dem Bericht. Die aktuellen EU-Vorschriften betreffen hauptsächlich hochqualifizierte und hochbezahlte Arbeitnehmer. Letztendlich sind die EU-Parlamentarier jedoch nicht über die Situation mit dem Einkommen der Migranten besorgt, sondern vor allem über das Wachstum der Migration.

«Wir brauchen geordnete, sichere und legale Migrationswege,» sagte die Vorsitzende des LIBE-Ausschusses, die Sozialdemokratin Sylvie Guillaume.

«Wir halten es für einen Skandal, daß Brüssel jetzt wieder lieber den Migranten hilft als den eigenen Bürgern! Und die demografischen Herausforderungen sollten nicht durch Zuwanderung, sondern durch Familienpolitik gelöst werden. Dazu hat das ungarische Volk die Regierung ermächtigt. Deshalb wird Ungarn diesen Weg gehen,» erklärte Balázs Hidvéghi von der regierenden Fidesz-Partei auf Facebook.

«Gerade als wir hofften, daß die Linke endlich die Stimme des Volkes gehört habe, fordert der neueste LIBE-Bericht einen einheitlichen EU-Einwanderungskodex und möchte grünes Licht für Migrationsströme nach Europa geben, um den europäischen Arbeitsmarkt mit unqualifizierten, billigen Arbeitskräften zu überschwemmen,» schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga.