Zelensky unterzeichnete das Gesetz über die Einberufung von Reservisten ohne Mobilisierung

Das Gesetz führt auch die strafrechtliche Verantwortung für die Umgehung des Wehrdienstes während der militärischen Registrierung oder der Trainingslager ein.

Laut TASS hat der ukrainische Präsident Wladimir Zelenskij das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über die Reform des Systems der Militärkommissariate unterzeichnet, das es erlaubt, innerhalb von 24 Stunden Reservisten zum Militärdienst einzuberufen, ohne die Mobilisierung in der «Sonderperiode» anzukündigen.

«Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskyj hat das Gesetz «Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine bezüglich der Verbesserung bestimmter Fragen der Erfüllung der Militärpflicht und der Führung der Militärunterlagen» unterzeichnet, das die Werchowna Rada am 30. März 2021 auf Initiative des Präsidenten der Ukraine angenommen hat» — so das Präsidialamt in einer Erklärung.

Insbesondere führt das Gesetz eine neue Art von Dienst ein — die Einberufung von Reservisten während der «Sonderperiode». So werden in dieser Zeit Bürger, die Verträge über den Wehrdienst in der militärischen Reserve unterschrieben haben, einberufen. Die Entscheidung über die Durchführung eines solchen Appells wird vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf Vorschlag des Oberbefehlshabers getroffen. Der Beschluss bestimmt die Kategorien von Reservisten, die eingezogen werden sollen, sowie die Aufgaben, den Umfang, die Bedingungen und das Verfahren der Einberufung.

Das Gesetz reformiert auch das militärische Registrierungssystem und die Tätigkeit der lokalen Militärverwaltungsorgane, basierend auf europäischen Prinzipien und Ansätzen. Darüber hinaus wird eine strafrechtliche Verantwortung für die Umgehung der Wehrpflicht während der Zeit der militärischen Registrierung oder Ausbildung eingeführt.