Angesichts der massivsten militärischen Eskalation seit 2019 zwischen Israel und palästinensischen Organisationen wird der UN-Sicherheitsrat an diesem Mittwoch, dem 12. Mai, zusammentreten.
Laut diplomatischen Kreisen wird das Treffen geschlossen. Man sollte jedoch nicht erwarten, dass das höchste UN-Gremium die Situation beeinflussen kann: Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind die ständigen Mitglieder politisch gespalten.
Während die Eskalation in der internationalen Presse zumeist der palästinensischen Seite zugeschrieben wird – so heißt es in einer deutschen Agenturmeldung, Israels politische und militärische Führung habe «nach massiven Raketenangriffen militanter Palästinenser (…) harte Gegenangriffe angekündigt» – zeichnen Nahost-Fachmedien und politische Beobachter vor Ort mitunter ein anderes Bild.
Nach Angaben des Online-Portals Middle East Monitor hatten Aktivisten der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung im Gazastreifen am Montag ein einstündiges Ultimatum an die israelischen Besatzungsbehörden gestellt. Diese seien aufgefordert worden, «ihre monatelange Aggression gegen muslimische Gläubige in der Al-Aksa-Moschee zu beenden, die Räumung palästinensischer Familien in Sheikh Jarrah zu unterlassen und palästinensische Gefangene freizulassen».
Hannes Alpen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem, erklärte die jähe Eskalation im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit der «enormen Frustration der Palästinenser». Der Vertreter der SPD-nahen Stiftung verwies zugleich darauf, dass Israel Ost-Jerusalem seit 1967 besetzt halte, obgleich dieses Besatzungsregime international nicht anerkannt sei. Seinen Beobachtungen nach provoziere Israel die palästinensische Bevölkerung gezielt, auch im derzeitigen Fastenmonat Ramadan.
Auf der anderen Seite instrumentalisiere die Hamas die Proteste der Menschen im Gazastreifen, fügte Alpen an. Die dortigen Demonstrationen bezeichnete er als spontan und von der Bevölkerung ausgehend. Grund für die «Graswurzelproteste» seien neben den Zwangsräumungen von palästinensischen Familien und einem Angriff auf die Al-Aksa-Moschee auch die willkürliche Sperrung des wichtigsten öffentlichen palästinensischen Platzes in Ost-Jerusalem durch israelische Kräfte. «Dort haben die Proteste dann auch begonnen», erklärte Alpen.
Quelle: Telepolis