Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckerman über die Eskalation im Nahen Osten, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte.
von Ramon Schack
Herr Zuckermann, die linksliberale israelische Tageszeitung Ha’aretz schrieb unlängst, man habe in Jerusalem am Montag vergangener Woche mitunter den Eindruck gewinnen können, «als würde der israelisch-palästinensische Konflikt auf beiden Seiten der geteilten Stadt von Jugendlichen ausgetragen». Ist das die Ursache für die aktuelle Gewaltspirale?
Moshe Zuckermann: Man kann diesen Tag als Metapher nehmen, aber diese Argumentation führt am eigentlichen Problem vorbei. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat viele Dimensionen, aber er ist in erster Linie als ein Territorialkonflikt zu begreifen. Jerusalem ist dabei einer der Faktoren, aber nicht der zentrale.
Das Hauptproblem liegt in der von Israel seit einem halben Jahrhundert betriebenen Siedlungspolitik, die nicht nur die Palästinenser im Westjordanland fortwährend ihres Landes beraubt, sondern mutatis mutandis die ehemals anvisierte Zweistaatenlösung verunmöglicht hat.
Während die westliche Staatengemeinschaft Israel angesichts der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden regelmäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen, erklärte das russische Außenministerium, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah –, durch die Förderung von Plänen zum Bau von 540 Häusern in der Siedlung Har Choma und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt worden sind. Welcher Sichtweise würden Sie eher zustimmen?
Moshe Zuckermann: Der russischen Sichtweise. Dabei muss man aber noch eines mitbedenken. Die Gewalteskalation war nicht das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seines Prozesses (wegen Korruptionsvorwürfen, d. A.) und der Unfähigkeit, eine Koalition zu bilden, in Bedrängnis geraten ist, hat diese Eskalation im Eigeninteresse gebraucht – und hat auch sein Ziel erreicht: Das gegnerische Lager ist in Auflösung begriffen.
Es könnte zu einem fünften Wahlgang kommen, diesmal mit Direktwahl des Premiers, die Netanjahu gewinnen dürfte. Dass auch die Hamas die Gewalteskalation bedient, weil sie sich gegenüber der PLO zu profilieren trachtet, ändert daran nichts.
Die Ursachen für die aktuelle Gewaltspirale zwischen der Hamas und Israel liegen auch in den Ereignissen der letzten Wochen begründet. In Ost-Jerusalem hatten die Spannungen Mitte April zugenommen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs. Inwieweit ist der seit Jahren voranschreitende Rechtsruck der israelischen Gesellschaft mitverantwortlich für das aktuelle Blutvergießen?
Moshe Zuckermann: Das ist eine fast rhetorische Frage. Der Rechtsruck ist zweifelsohne für die aktuelle Lage verantwortlich. Man muss allerdings verstehen, dass dieser Rechtsruck kein Nebenaspekt ist: Etwa 80 Prozent des israelischen Parlaments ist als rechts bzw. rechtsradikal einzustufen.
Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Gideon Saar sind ideologisch noch radikaler rechts als Netanjahu eingestellt. Obwohl sie sich im Anti-Netanjahu-Lager zusammengefunden haben, das gerade allerdings wieder in Auflösung begriffen ist, stehen sie ideologisch ganz fraglos an der Seite Netanjahus bzw. der Rechten, ja radikalen Rechten Israels.
Quelle: Telepolis