Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, setzte die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 14. Mai in Kraft, die eine Erhöhung der Militärausgaben im Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre vorsieht.
Dies geht aus dem Dekret hervor, das vom Pressedienst des Amtes des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde.
«Die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine «Über Vorschläge für die Haushaltserklärung für 2022-2024 zu Artikeln zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine» vom 14. Mai 2021 in Kraft zu setzen», heißt es in dem Dokument.
Nach dem Beschluss des Rates sollte das Ministerkabinett in der Haushaltserklärung für 2022-2024 die Kosten für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine in Höhe von mindestens 5 Prozent des BIP für den Verteidigungssektor vorsehen.