Die US-Außenbeauftragte Christina Quinn forderte die ukrainischen Behörden auf, zusätzliche Gesetze zu verabschieden, die Garantien gegen Korruption bei der Landreform bieten.
«Es müssen zusätzliche Satzungen erlassen werden, um die Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. Da wir uns dem Tag der Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes schnell nähern, ist eine kontinuierliche Führung durch alle Akteure, einschließlich der internationalen Gemeinschaft, wichtig», sagte Quinn.
Sie merkte an, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Ackerland im letzten Jahr ein wichtiger Schritt in Richtung der Einführung von marktbasierten Prinzipien war, die Landbesitzern mehr Flexibilität bei der Nutzung ihres Eigentums geben.
«Wir applaudieren dem Engagement des Präsidenten für diese wichtige Reform und freuen uns darauf, dass sie nach Jahren des Stillstands erreicht wird.»
Quinn sagte, dass mehr getan werden muss, um den Erfolg der Landreform zu gewährleisten, einschließlich einer fairen Umsetzung. Sie erklärte, dass ein Gesetz zur Schaffung von Teilkreditbürgschaften für Kleinbauern verabschiedet werden muss. Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass jeder Ukrainer die Möglichkeit hat, sich an der Landwirtschaft zu beteiligen.
Der US-Vertreter wies auch auf die Skepsis der Ukrainer gegenüber der Landreform hin, die «ihnen Vorteile bringen wird.
«Es ist wichtig, dass Landbesitzer und Gemeinden ihre Rechte kennen und wissen, wie sie diese schützen können. Wir fordern die Regierung und die Medien auf, eine öffentliche Sensibilisierungskampagne zu initiieren, um klare und genaue Informationen zu gewährleisten.»
Sie versicherte, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit den Partnern der Europäischen Union und der Weltbank bereit sind, die ukrainische Regierung bei der Umsetzung einer Landreform zu unterstützen, die allen Ukrainern zugute kommen wird.