EU friert 3 Milliarden Investitionshilfe für Belarus ein

Die Europäische Kommission sagte, dass die Hilfe nicht freigegeben wird, «bis Belarus eine Demokratie wird».

Dies erklärte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, berichtet Reuters am Montag.

«Wir werden Druck auf das Regime ausüben, bis es endlich die Medienfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit respektiert», sagte von der Leyen vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Einführung weiterer Sanktionen gegen Belarus.

Neue Maßnahmen könnten sich gegen diejenigen richten, die an der Einschiffung von Ryanair beteiligt sind, sowie gegen die Unternehmen und Wirtschaftssubjekte, die die Führung des Landes und den Luftfahrtsektor in Belarus finanzieren, fügte der Leiter der EK hinzu.

Erinnern Sie sich, dass die ICAO auf der dringenden Sitzung wegen des Abfangens versammeln wird. Der Vorfall in Minsk wird am kommenden Donnerstag von 36 diplomatischen Vertretern des ICAO-Rates diskutiert werden.

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