Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben den EU-Diplomaten Joseph Borrell beauftragt, einen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Russland für ein geplantes Gipfeltreffen im Juni vorzubereiten, hieß es in einer Erklärung bei einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel.
Dies heißt es in einer Erklärung des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.
«Der Europäische Rat hat sein Bekenntnis zu den fünf Grundsätzen der EU-Politik gegenüber Russland bekräftigt. Er weist die Europäische Kommission und den diplomatischen Chef der EU an, auf dem Juni-Gipfel einen Bericht über die Beziehungen zu Russland mit politischen Optionen und im Einklang mit diesen fünf Prinzipien vorzulegen», heißt es in einer Erklärung, die nach einer «strategischen Diskussion über Russland» der EU-Staats- und Regierungschefs herausgegeben wurde.
In dem Fünf-Punkte-Dokument wird auch betont, dass der Europäische Rat «Russlands illegale, provokative und zerstörerische Aktionen gegen die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und darüber hinaus» verurteilt.
«Sie bekräftigt die Einheit und Solidarität der EU angesichts solcher Aktionen sowie die Unterstützung der östlichen Partner», hieß es in der Erklärung.